Das FORUM Gesundheitsrecht unter der Leitung von Michael Halmich veranstaltet am 21. Jänner 2022 eine Online-Tagung zu den Neuregelungen in Bezug auf den Assistierten Suizid. Drei Jurist*innen werden das neue Sterbeverfügungsgesetz genau unter die Lupe nehmen und zur Diskussion einladen. Im Symposiumsbeitrag ist auch der neue Gesetzeskommentar zum Sterbeverfügungsgesetz enthalten. Gleich Platz sichern.
Am 28. Dezember 2021 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben, dass sie eine Rechtssache zur Triage von behinderten Menschen zu entscheiden gehabt haben. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber das Grundgesetz verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Es soll nun unverzüglich ein Triage-Gesetz zum Schutz dieser vulnerablen Personen geben.
Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung hat im Mai 2020 zwei Publikationen veröffentlicht, in welchen das Thema eines Triage-Gesetzes diskutiert wird. Die Frage ist, ob es klare Rechtsgrundlagen braucht, die vorgeben, wer bei Verknappung medizinischer Ressourcen prioritär zu behandeln ist. Zudem wird diskutiert, was der Gesetzgeber tun kann (oder muss), um Orientierung zu geben? Lesen Sie rein und holen Sie sich Denkanstöße. Die Überlegungen sind auch für Österreich relevant.
Mit 23.10.2021 war es nun soweit und die Fachminister*innen haben das neue Gesetz zur Regelung des Assistierten Suizids vorgestellt. Die geplanten Regelung, die ab 1.1.2022 gelten sollen, war bis 12.11.2021 in offener Begutachtung. Nun liegt der überarbeitete Entwurf vor. Der Gesetzesbeschluss im Parlament soll im Dezember folgen. Lesen Sie hier alle Details!
Die ÖGARI unterstützt die Transplantationsmedizin und damit auch die Organspende. Im aktuellen Positionspapier der ÖGARI widmet sich die Fachgesellschaft diesem Thema und erläutert ein Vorgehen in der Praxis.
Aufgrund der zunehmenden COVID-Infektionszahlen wird nun wieder vermehrt über eine mögliche Triage bzw. Priorisierung bei Behandlungsentscheidungen diskutiert. Auch im Vorjahr war das Thema am Radar, wohl aber nur theoretisch. Diverse Gremien und Fachgesellschaften haben sich diesem Thema gewidmet und stellen Kriterien vor, die im Rahmen der Triagierung / Priorisierung Anwendung finden sollten, um ethisch verantwortungsbewusste Entscheidungen fördern zu können. Lesen Sie rein.
Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt hat kürzlich eine Stellungnahme mit dem Titel "Eine Pandemie ist keine Privatsache" veröffentlicht. Lesen Sie rein.
Kürzlich wurde das neue Gesetz zur Regelung des Assistierten Suizids vorgestellt. Die geplanten Regelung, die ab 1.1.2022 gelten sollen, ist bis 12.11.2021 in offener Begutachtung. Das Vorstandsteam der ÖGERN hat zeitgerecht eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht. Lesen Sie diese hier.
Im Ministerrat vom 26.10.2021 wurde die Schaffung eines neuen Bundes-Krisensicherheitsgesetz angekündigt. Dabei sollen klare rechtliche Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement unter Beachtung der Bundes- und Landeskompetenzen vorgesehen werden. Regelungsgegenstand sind die Möglichkeiten des Bundesheeres auch bei nichtmilitärischen Krisen (Assistenzleistungen) sowie die Etablierung eines ressortübergreifenden Lagezentrums für einen gesamtheitlichen Zugang zum Thema Sicherheit wie beispielweise Hochwasser, Pandemie, Blackout oder hybride Bedrohungen. Ein Gesetzesvorschlag soll im November in Begutachtung gehen.
Juristin und Rettungssanitäterin Kira Karner hat Ihre Diplomarbeit, welche an der Universität Graz vorgelegt wurde, publiziert. Neben der strafrechtlichen Haftung von Sanitätern wird dem Einsatzfahren aus juristischer Perspektive Aufmerksamkeit geschenkt. Zahlreiche Fallbeispiele werden dabei - unter Zuhilfenahme diverser Gerichtsentscheidungen - rechtlich analysiert.