Mit 23.10.2021 war es nun soweit und die Fachminister*innen haben das neue Gesetz zur Regelung des Assistierten Suizids vorgestellt. Die geplanten Regelung, die ab 1.1.2022 gelten sollen, war bis 12.11.2021 in offener Begutachtung. Nun liegt der überarbeitete Entwurf vor. Der Gesetzesbeschluss im Parlament soll im Dezember folgen. Lesen Sie hier alle Details!
Aufgrund der zunehmenden COVID-Infektionszahlen wird nun wieder vermehrt über eine mögliche Triage bzw. Priorisierung bei Behandlungsentscheidungen diskutiert. Auch im Vorjahr war das Thema am Radar, wohl aber nur theoretisch. Diverse Gremien und Fachgesellschaften haben sich diesem Thema gewidmet und stellen Kriterien vor, die im Rahmen der Triagierung / Priorisierung Anwendung finden sollten, um ethisch verantwortungsbewusste Entscheidungen fördern zu können. Lesen Sie rein.
Die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt hat kürzlich eine Stellungnahme mit dem Titel "Eine Pandemie ist keine Privatsache" veröffentlicht. Lesen Sie rein.
Kürzlich wurde das neue Gesetz zur Regelung des Assistierten Suizids vorgestellt. Die geplanten Regelung, die ab 1.1.2022 gelten sollen, ist bis 12.11.2021 in offener Begutachtung. Das Vorstandsteam der ÖGERN hat zeitgerecht eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingebracht. Lesen Sie diese hier.
Im Ministerrat vom 26.10.2021 wurde die Schaffung eines neuen Bundes-Krisensicherheitsgesetz angekündigt. Dabei sollen klare rechtliche Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement unter Beachtung der Bundes- und Landeskompetenzen vorgesehen werden. Regelungsgegenstand sind die Möglichkeiten des Bundesheeres auch bei nichtmilitärischen Krisen (Assistenzleistungen) sowie die Etablierung eines ressortübergreifenden Lagezentrums für einen gesamtheitlichen Zugang zum Thema Sicherheit wie beispielweise Hochwasser, Pandemie, Blackout oder hybride Bedrohungen. Ein Gesetzesvorschlag soll im November in Begutachtung gehen.
Juristin und Rettungssanitäterin Kira Karner hat Ihre Diplomarbeit, welche an der Universität Graz vorgelegt wurde, publiziert. Neben der strafrechtlichen Haftung von Sanitätern wird dem Einsatzfahren aus juristischer Perspektive Aufmerksamkeit geschenkt. Zahlreiche Fallbeispiele werden dabei - unter Zuhilfenahme diverser Gerichtsentscheidungen - rechtlich analysiert.
Mit 23.10.2021 war es nun soweit und die Fachminister*innen haben das neue Gesetz zur Regelung des Assistierten Suizids vorgestellt. Die geplanten Regelung, die ab 1.1.2022 gelten sollen, ist nun in offener Begutachtung. Eine Rückmeldung ist bis 12.11.2021 möglich. Der Gesetzesbeschluss im Parlament soll im Dezember folgen. Lesen Sie hier alle Details!
Wie in den Medien kürzlich berichtet wurde, gibt es juristische Probleme bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen zwischen Österreich und Deutschland. Ein zwischenstaatliches Abkommen fehlt. Nun haben die NEOS im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht. Im Sinne der Rechtssicherheit sollen mit den Nachbarländern Deutschland, Schweiz, Italien und Slowenien Gespräche über den Abschluss von aufgenommen werden.
Das 9. ÖGERN-Symposium findet am Freitag, den 12. November 2021 in Wien statt. Seit kurzem ist das Programm online. Aktuelle Themen des Rettungsdienstes stehen wieder zur Debatte. Hier geht´s zur Anmeldung!
Wie in den Medien kürzlich berichtet wurde, gibt es juristische Probleme bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen zwischen Österreich und Deutschland. Die ÖGARI ist gemeinsam mit der ÖGERN dabei, eine Hilfestellung bei der Lösung anzubieten. Lesen Sie rein!