Das österreichische Gesundheitswesen ist durch die steigende Anzahl an COVID-19-Erkrankten herausgefordert. Auch das Gesundheitspersonal ist dadurch belastet. Aktuell publizieren diverse Gremien, Fachgesellschaften und Berufsverbände Stellungnahmen zu ethischen Überlegeungen, zu Kriterien für eine Triage und auch zur Versorgung von Palliativpatient*innen. Gleich reinlesen!
Durch das 2. Covid-19-Gesetz, welches am 21.3.2020 kundgemacht wurde, kommt es auch zur Abänderung des Ärztegesetzes (ÄrzteG). Das betrifft etwa die Aufhebung von Sonderfachbeschränkungen für Fachärzt*innen in Epidemiezeiten und das Aussetzen der Fristen bezüglich Aus-, Fort- und Weiterbildung (zB auch für Notarztkurse). Weiters können pensionierte Ärzt*innen, ausländische Ärzt*innen und Turnusärzt*innen – in Zusammenarbeit mit berechtigten Mediziner*innen – für ärztliche Tätigkeiten herangezogen werden, auch wenn sie (noch) nicht alle besonderen Erfordernisse für die Berufsausübung besitzen. Lesen Sie die Details.
Durch das 2. Covid-19-Gesetz, welches am 21.3.2020 kundgemacht wurde, sind die Befugnisse der Sanitäter*innen zwecks Abnahme von Abstrichen im Rahmen einer Pandemie klargestellt worden. Zudem soll ein Ruhen und Erlöschen der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung als Sanitäter*in im Rahmen der Pandemie nicht gelten, sodass auch eine Reaktivierung von Sanitäter*innen mit bereits ausgelaufener Berechtigung möglich ist. Auch ist bei einer Pandemie die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls nicht Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter*in. Lesen Sie die Details.
In einem Aufsatz hat Dozent Andreas Klein, anerkannter Ethiker im Gesundheitswesen und Beirat der ÖGERN, seine Überlegungen zur Sterbehilfe publik gemacht. Er bezieht sich dabei auf das kürzlich in Deutschland ergangene Urteil, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Das Thema "Lebensende" ist nun wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird sich womöglich schon im Sommer mit dieser Thematik zu beschäftigen haben. Lesen Sie rein!
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 26.2.2020 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Begründet wurde dies mit dem Persönlichkeitsrecht und dem daraus entspringenden Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Auch in Österreich steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema an. Sie wird im Juni 2020 erwartet. Lesen Sie rein!
Das Erwachsenenschutzrecht trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Bereits 2018 hat Michael Halmich ein Rechtshandbuch für Gesundheitsberufe zum Erwachsenenschutzrecht herausgegeben. Nun wurde es überarbeitet und in der 2. Auflage ausgegeben. Es beinhaltet neben Behandlungsentscheidungen Aktuelles zum Thema Vorsorge und Vertretung. Gleich bestellen.
Nachdem das 7. ÖGERN-Symposium im November 2019 reibungslos über die Bühne ging, hat sich das Team der ÖGERN an die Arbeit gemacht, den Tagungsband aufzulegen. Nun ist er fertig und wird die Tage ausgesendet. Er kann auch über ÖGERN direkt bezogen werden. Er beinhaltet ein juristisches Update für alle im Rettungsdienst Tätigen. Gleich in die Inhaltsübersicht reinlesen, bestellen und informiert sein.
Am 29. Mai 2020 findet zum 5. Mal der Fachtag Ethik mit dem Titel "Brave New World?" in Wien statt. Am Programm stehen Fachvorträge zu Themen Palliative Psychiatrie, Teure Medikamente und Künstliche Intelligenz in der Medizin. ÖGERN ist Kooperationspartner und wird durch Michael Halmich vertreten sein. Gleich anmelden und Platz sichern.
Laut dem Gesundheitsministerium gehören Impfungen zu den wirksamsten vorbeugenden Maßnahmen der Medizin. Im Rahmen der Regierungsklausur Ende Jänner 2020 in Krems stellte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Einführung einer „Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen“ zur Diskussion. Konkret hat er dabei die Gesundheitsberufe im Fokus. Aktuell gibt es für die Gesundheitsberufe keine Impfpflicht. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Schritte diesbezüglich sein werden.
Am 2.1.2020 wurde das neue Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler vorgestellt. Es beinhaltet auch im Bereich Gesundheitsrecht konkrete Vorhaben. Einige Punkte - mit Bezug zum Rettungs-/Notarztdienst - werden hier vorgestellt. Lesen Sie rein!