News

Triage-Gesetz nötig?

8. Mai 2020

Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung hat kürzlich zwei Publikationen veröffentlicht, in welchen das Thema eines Triage-Gesetzes diskutiert wird. Die Frage ist, ob es klare Rechtsgrundlagen braucht, die vorgeben, wer bei Verknappung medizinischer Ressourcen prioritär zu behandeln ist. Zudem wird diskutiert, was der Gesetzgeber tun kann (oder muss), um Orientierung zu geben? Lesen Sie rein und holen Sie sich Denkanstöße. Die Überlegungen sind auch für Österreich relevant.        

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COVID-19: Blutentnahme (Kapillare) durch Sanitäter im Parlament beschlossen

28. April 2020

In der Sitzung des Nationalrates am 28.4.2020 wurde (erneut) eine Änderung des Sanitätergesetzes beschlossen. Künftig dürfen Sanitäter*innen Blutabnahmen zur Bestimmung von SARS-CoV-2-Antikörpern durchführen. Die Regelung gilt bis März 2021 und ist bereits im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden. Lesen Sie die Details.

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Neues Buch zum Gewaltschutzrecht für Gesundheitsberufe erschienen

14. April 2020

Aggression, Gewalt und Zwang sind Themen, die auch im Gesundheitswesen von zunehmender Bedeutung sind. ÖGERN-Vorsitzender Michael Halmich nahm dies zum Anlass und legte mit April 2020 ein neues Rechtshandbuch zum Gewaltschutzrecht auf. Das Buch, welches auf die Arbeit der Gesundheitsberufe fokussiert, enthält ein rechtliches Update mit Stand 1.4.2020. Gleich ins Inhaltsverzeichnis blättern und bestellen!

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Rechtsrahmen zur Beistandspflicht bei sterbenden COVID-19-Patient*innen

8. April 2020

Das österreichische Gesundheitswesen ist durch die steigende Anzahl an COVID-19-Erkrankten herausgefordert. Auch das Gesundheitspersonal ist dadurch belastet. Hinzu kommen Unsicherheiten bezüglich der aktuell geltenden Rechtslage als auch neue ethische Fragestellungen. Mit Bezug zur Stellungnahme der Bioethikkommission sowie der Öst. Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) und der Öst. Palliativgesellschaft (OPG) haben wir in der ÖGERN eine Stellungnahme zum Rechtsrahmen der Beistandspflicht bei sterbenden COVID-19-Patient*innen erstellt. Lesen Sie rein!

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COVID-19: Ethik, Triage und Palliation

6. April 2020

Das österreichische Gesundheitswesen ist durch die steigende Anzahl an COVID-19-Erkrankten herausgefordert. Auch das Gesundheitspersonal ist dadurch belastet. Aktuell publizieren diverse Gremien, Fachgesellschaften und Berufsverbände Stellungnahmen zu ethischen Überlegeungen, zu Kriterien für eine Triage und auch zur Versorgung von Palliativpatient*innen. Gleich reinlesen!

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COVID-19, Rechtsstaat, Bewegungsfreiheit und erlaubte Einschränkungen

6. April 2020

In Zeiten der COVID-19-Ausnahmesituation wird nicht nur unser Alltag auf den Kopf gestellt, sondern erfährt auch unsere Rechtsordnung nahezu täglich ein Update. Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bleibt auch in der Krise so. Die verbindlichen Rechtsnormen, wie Gesetze und Verordnungen, kommen von den befugten Gesetzgebungsorganen auf Bundes- und Landesebene. Berufsverbände oder Interessensvertretungen können zwar Handlungsempfehlungen veröffentlichen, nicht aber verbindliche Rechtsnormen erlassen!

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Änderungen im Ärztegesetz wegen Covid-19

21. März 2020

Durch das 2. Covid-19-Gesetz, welches am 21.3.2020 kundgemacht wurde, kommt es auch zur Abänderung des Ärztegesetzes (ÄrzteG). Das betrifft etwa die Aufhebung von Sonderfachbeschränkungen für Fachärzt*innen in Epidemiezeiten und das Aussetzen der Fristen bezüglich Aus-, Fort- und Weiterbildung (zB auch für Notarztkurse). Weiters können pensionierte Ärzt*innen, ausländische Ärzt*innen und Turnusärzt*innen – in Zusammenarbeit mit berechtigten Mediziner*innen – für ärztliche Tätigkeiten herangezogen werden, auch wenn sie (noch) nicht alle besonderen Erfordernisse für die Berufsausübung besitzen. Lesen Sie die Details.

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Änderungen im Sanitätergesetz aufgrund Covid-19

21. März 2020

Durch das 2. Covid-19-Gesetz, welches am 21.3.2020 kundgemacht wurde, sind die Befugnisse der Sanitäter*innen zwecks Abnahme von Abstrichen im Rahmen einer Pandemie klargestellt worden. Zudem soll ein Ruhen und Erlöschen der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung als Sanitäter*in im Rahmen der Pandemie nicht gelten, sodass auch eine Reaktivierung von Sanitäter*innen mit bereits ausgelaufener Berechtigung möglich ist. Auch ist bei einer Pandemie die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls nicht Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter*in. Lesen Sie die Details.

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Sterbehilfe neuerlich in Diskussion – Gedanken dazu von Andreas Klein

6. März 2020

In einem Aufsatz hat Dozent Andreas Klein, anerkannter Ethiker im Gesundheitswesen und Beirat der ÖGERN, seine Überlegungen zur Sterbehilfe publik gemacht. Er bezieht sich dabei auf das kürzlich in Deutschland ergangene Urteil, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Das Thema "Lebensende" ist nun wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird sich womöglich schon im Sommer mit dieser Thematik zu beschäftigen haben. Lesen Sie rein!

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Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe

26. Februar 2020

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 26.2.2020 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Begründet wurde dies mit dem Persönlichkeitsrecht und dem daraus entspringenden Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Auch in Österreich steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema an. Sie wird im Juni 2020 erwartet. Lesen Sie rein!

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