News

VfGH-Beratung über Sterbehilfe in öffentlicher Verhandlung im September

30. Juni 2020

Vier Antragsteller – darunter zwei schwer Kranke – wandten sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), da sie das Verbot der aktiven Sterbehilfe und das Verbot der Mitwirkung am Suizid aus mehreren Gründen für verfassungswidrig halten. Beginnend mit der Juni-Session beschäftigt sich der VfGH mit diesen Anträgen. Eine im Februar 2020 erfolgte Klarstellung des deutschen Bundesverfassungsgerichts wird auch hierzulande die Diskussion beeinflussen. Lesen Sie rein!

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Präklinische Patienten-Notfallversorgung ist nicht nur Ärzten vorbehalten – Eine rechtliche Klarstellung nach Kritik der Ärztekammer NÖ durch Michael Halmich

30. Mai 2020

Unter der Federführung von Notruf NÖ erfolgte Mitte Mai 2020 der Start des Pilotprojektes der „Acute Community Nurse“ (ACN) in einer ausgewählten Region Niederösterreichs. Erfahrene diplomierte Pflegepersonen mit einer parallel absolvierten Ausbildung zum Notfallsanitäter mit Notfallkompetenzen bilden eine neuartige Kombination für eine präklinische Patientenversorgung. Die Ärztekammer für NÖ reagierte darauf und kritisierte das Vorhaben, da eine ärztliche Leistung niemals durch nichtärztliche, paramedizinische Leistung ersetzt werden kann. Doch seit zumindest 2002 betätigen sich Sanitäter (und auch Pflegepersonen) rechtlich zulässiger Weise auch im medizinischen Bereich. Michael Halmich, Betreiber des FORUM Gesundheitsrecht und Vorsitzender der ÖGERN bezieht persönlich Stellung und legt den aktuellen Rechtsrahmen für Ärzte, Sanitäter und Pflegepersonen offen. Lesen Sie rein!

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Stellungnahme zu differenzierter Freigabe von Arzneimitteln für Notfallsanitäter*innen

21. Mai 2020

Notfallsanitäter*innen können die Berechtigung zur Durchführung allgemeiner und besonderer Notfallkompetenzen erwerben. Aktuell hat sich in diesem Kontext die Fragestellung ergeben, ob es im Rahmen der schriftlichen Freigabe von Medikamenten im Rahmen der Arzneimittelliste 2 auch erlaubt ist, diese einem eingeschränkten Kreis von Sanitäter*innen vorzubehalten. Die ÖGERN hat unter Einbezug der Mitglieder eine Stellungnahme verfasst, die nun vorgestellt wird. Lesen Sie rein!

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Intensivmedizinische Fachgesellschaft plädiert für Fakten statt Mythen in Bezug auf COVID-19-Patient*innen

21. Mai 2020

Die Fachgesellschaft ÖGARI präsentierte in einer Stellungnahme vom 8. Mai 2020 Behandlungserfahrungen in Bezug auf COVID-19 und Patientencharakteristika aus ganz Österreich. Mit dieser fachlich fundierten Aufklärungsarbeit möchten sie verbreiteten Mythen zu SARS-CoV-2 Fakten aus intensivmedizinischer Sicht gegenüberstellen. Lesen Sie rein.

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Start von Acute Community Nursing in NÖ

19. Mai 2020

Unter der Federführung von Notruf NÖ erfolgte am 18. Mai 2020 der Start des Pilotprojektes der Acute Community Nurse (ACN) in Bruck an der Leitha (NÖ). Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt, das die Pflege- und Notfallversorgung verbessern soll. Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger*innen, die über eine Notfallsanitäter*innen-Ausbildung verfügen, sollen künftighin Bindeglied im Pflege- und Rettungsdienst werden. Eine schrittweise weitere Ausrollung des Projekts in anderen Regionen Niederösterreichs ist ab 2022 bei positiver Evaluierung möglich. Lesen Sie rein!

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Rechtsrahmen zur Beistandspflicht bei sterbenden COVID-19-Patient*innen

8. April 2020

Das österreichische Gesundheitswesen ist durch die steigende Anzahl an COVID-19-Erkrankten herausgefordert. Auch das Gesundheitspersonal ist dadurch belastet. Hinzu kommen Unsicherheiten bezüglich der aktuell geltenden Rechtslage als auch neue ethische Fragestellungen. Mit Bezug zur Stellungnahme der Bioethikkommission sowie der Öst. Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) und der Öst. Palliativgesellschaft (OPG) haben wir in der ÖGERN eine Stellungnahme zum Rechtsrahmen der Beistandspflicht bei sterbenden COVID-19-Patient*innen erstellt. Lesen Sie rein!

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COVID-19: Ethik, Triage und Palliation

6. April 2020

Das österreichische Gesundheitswesen ist durch die steigende Anzahl an COVID-19-Erkrankten herausgefordert. Auch das Gesundheitspersonal ist dadurch belastet. Aktuell publizieren diverse Gremien, Fachgesellschaften und Berufsverbände Stellungnahmen zu ethischen Überlegeungen, zu Kriterien für eine Triage und auch zur Versorgung von Palliativpatient*innen. Gleich reinlesen!

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Sterbehilfe neuerlich in Diskussion – Gedanken dazu von Andreas Klein

6. März 2020

In einem Aufsatz hat Dozent Andreas Klein, anerkannter Ethiker im Gesundheitswesen und Beirat der ÖGERN, seine Überlegungen zur Sterbehilfe publik gemacht. Er bezieht sich dabei auf das kürzlich in Deutschland ergangene Urteil, wonach das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Das Thema "Lebensende" ist nun wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof wird sich womöglich schon im Sommer mit dieser Thematik zu beschäftigen haben. Lesen Sie rein!

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Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe

26. Februar 2020

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 26.2.2020 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und nichtig ist. Begründet wurde dies mit dem Persönlichkeitsrecht und dem daraus entspringenden Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Auch in Österreich steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu diesem Thema an. Sie wird im Juni 2020 erwartet. Lesen Sie rein!

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Neue Version der Stellungnahme zur Anzeigepflicht für Sanitäter und Notärzte

2. Januar 2020

Mit 30.10.2019 sind die neuen Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe in Kraft getreten. Die ÖGERN hat dies zum Anlass genommen, eine Stellungnahme für den korrekten Umgang der Sanitäter und Notärzte mit dieser neuen Pflicht auszuarbeiten. Dabei wird - entgegen der Ansicht des "Gesundheitsministerium" - die Rechtsauffassung vertreten, dass die Anzeigepflicht nicht nur für berufliche, sondern für alle Sanitäter gilt. Lesen Sie rein!

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