Wien: Verordnung zu Mindestanforderungen gibt NFS am RTW verbindlich vor

16. Januar 2016

Mit 1.12.2015 trat die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Mindestanforderungen von Rettungs- und Krankentransportdiensten in Kraft. Inhaltlich geht es um

1. personelle Mindestanforderungen bei der Besetzung von Einsatzfahrzeugen,

2. Ausbildungen, Fortbildungen und Weiterbildungen des Einsatzpersonals,

3. gesundheitliche, personelle, organisatorische, technische und sicherheitstechnische Anforderungen,

4. die Mindestausstattung der Transportmittel,

5. die Mindestausstattung der Einsatzleitstellen, Einsatzstellen und sonstigen erforderlichen Einrichtungen und

6. personelle Anforderungen von Einsatzleitstellen, Einsatzstellen und sonst erforderlichen Einrichtungen.

Hervorzuheben ist die Neuerung, dass unterschiedliche Typen von Transportmitteln samt dem dazugehörigen Personal definiert wurden (§§ 2, 3). So sieht § 2 der Verordnung einen Krankentransportwagen der Type 1 (KTW 1), einen KTW 2, einen Rettungstransportwagen (RTW) sowie die beiden Notarztmittel (Notarztwagen, Notarzteinsatzfahrzeug) vor. Relevant ist, dass ein RTW so definiert ist, dass es sich dabei um ein Kraftfahrzeug handelt, “das dem Transport, der Behandlung und Überwachung von erkrankten, verletzten oder vergifteten Personen dient, bei denen eine unmittelbare Gefährdung der lebenswichtigen Funktionen besteht oder schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn nicht unverzüglich qualifizierte Hilfsmaßnahmen durch Notfallsanitäterinnen oder Notfallsanitäter gesetzt werden.” Die Vorgabe bei der RTW-Besetzung ist nach § 3 Abs. 3, dass sich mindestens ein Notfallsanitäter (§ 10 SanG) am Fahrzeug befinden muss. Dabei wird weiters klargestellt, dass sich zumindest ein am Rettungstransportwagen eingesetzter Notfallsanitäter während des Transports eines Patienten im Krankenraum des Rettungstransportwagens aufhalten muss. Ausstattungsmäßig muss ein RTW zumindest die Arzneimittel sowohl der “Liste 1” als auch der “Liste 2” (= für Notfallsanitäter mit Notfallkompetenz Arzneimittellehre nach § 11 Abs. 1 Z 1 SanG) mitführen.

ÖGERN begrüßt diese Verordnung und den darin festgelegten differenzierten Einsatz von Sanitätern der unterschiedlichen Qualifikationsstufen und appelliert an die übrigen Landesverantwortlichen, auch in ihren Bundesländern entsprechende rechtliche Vorgaben für die Rettungsorganisationen zu erlassen.

Weitere Details finden sich in der angefügten Verordnung.

Verordnung im Volltext

Quelle: Wiener Rechtsvorschriftensammlung