Volksanwaltschaft: Notärzte sollen UbG-Bescheinigungen ausstellen dürfen

9. Mai 2017

Die Volksanwaltschaft ist seit dem 1. Juli 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Republik Österreich zuständig. Gemeinsam mit sechs regionalen Kommissionen werden Einrichtungen kontrolliert, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Folgende Einrichtungen wurden im Berichtszeitraum 2016 besucht:

  • Alten- und Pflegeheime
  • Krankenhäuser und Psychiatrien
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
  • Justizanstalten
  • Polizeianhaltezentren
  • Polizeiinspektionen

Der Bericht gibt die Wahrnehmungen der Kommissionsmitglieder aus ganz Österreich wieder. Am Ende werden Empfehlungen formuliert.

Eine für den Rettungs- und Notarztdienst relevante Forderung enthält der Bericht auch. Ein Auszug:

“Das Unterbringungsrecht unterscheidet zwei Formen der zwangsweisen Unterbringung: den Normalfall mit ärztlicher Bescheinigung und den Notfall bei Gefahr im Verzug ohne Bescheinigung. Faktisch kehrt sich aber der Ausnahmefall zum Regelfall um. Gerade im ländlichen Bereich ist festzustellen, dass entsprechend qualifiierte Ärztinnen und Ärzte für Untersuchungen und Bescheinigungen nach dem UbG oft nicht zur Verfügung stehen. In manchen Regionen wird es auch zunehmend schwieriger, Planstellen zu besetzen bzw. Gemeinde-, Kreis-, Sprengel- und Distriktsärztinnen und -ärzte zu finden. Es wäre daher überlegenswert, beispielsweise auch Notärztinnen und Notärzte sowie niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie gesetzlich zur Ausstellung von Bescheinigungen nach dem UbG zu ermächtigen.”

Bericht in Vollversion

Quelle:
Volksanwaltschaft (Link)