Versicherungsfragen für Sanitäter und Notärzte

23. Juli 2015

Versichern bedeutet Risikoübertragung. Der Zweck liegt darin, dass der Versicherungsnehmer für sich oder andere ein bestimmtes Risiko absichert und gegen Zahlung einer Prämie gegenüber dem Versicherungsunternehmen von diesem die Zusage erhält, dass im Versicherungsfall geleistet wird. Sich mit dem Thema Versicherungen zu beschäftigen, macht in allen Lebensbereichen Sinn. Viel mehr Bedeutung erlangt es jedoch in gefahrengeneigten Berufen, zu welchen auch das Betätigungsfeld der Medizin im Allgemeinen und der Notfallmedizin im Speziellen zählt.

Im 2. ÖGERN Tagungsband befindet sich ein umfassender Beitrag zum diesem Thema. Für Sanitäter gilt, dass ihre rechtliche Verbindung zur Organisation, in der sie tätig werden, unterschiedlich ausgestaltet ist (zB: Ehrenamt, Hauptberuf). Ihr Handeln wird jedoch stets der Organisation zugerechnet, welche nach außen (also gegenüber dem Patienten) für Schäden einzustehen hat, die ihre Mitarbeiter rechtswidrig und schuldhaft verursacht haben. Ein Restrisiko für den Sanitäter besteht dennoch. Dieses Restrisiko gliedert sich in zwei Aspekte: Zum einen ist es für den Patienten möglich, auch deliktisch gegen einen „Schädiger“ direkt (also auch gegenüber den Sanitäter) vorzugehen, wenn absolut geschützte Rechtsgüter (zB Gesundheit, Freiheit, Eigentum) verletzt wurden. Die ist zwar – wie Halmich/Pilz in ihrem Beitrag im 2. ÖGERN Tagungsband ausführen, in der Praxis kaum ein Thema, jedoch ein mitzubedenkendes Risiko. Zum Anderen ist die Haftung der Organisation für Ihre Mitarbeiter nicht unbegrenzt, sondern besteht in den Grenzen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) eine Regressmöglichkeit. Diese entfällt nur beim minderen Grad des Versehens. Letztendlich ist es jedoch eine Entscheidung der Organisation, ob ein Regress begehrt wird. Ein Restrisiko bleibt eben, welches durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung abgesichert werden kann.

Für Notärzte gilt Abweichendes. Sind Notärzte in einem Angestelltenverhältnis oder mit einem freien Dienstvertrag eingesetzt, so ist ihr Verhalten grundsätzlich der Organisation zuzurechnen, welche im Falle eines Patientenschadens dafür einzustehen hat. Somit gelten in dieser Konstellation die Ausführungen zu den Sanitätern gleichlautend. Werden die Notärzte jedoch freiberuflich tätig, so haben sie für Ihre Notarzttätigkeit auch selbst einzustehen und haften persönlich. Hier ist seit 2011 eine gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung vorgesehen. Nach § 52d ÄrzteG darf eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Hier ist jedoch darauf zu achten, dass die Notarzttätigkeit in der Polizze separat genannt wird, um in der Tat von einem Versicherungsschutz sprechen zu können.

Die Frage, ob ein Versicherungsschutz für Sanitäter und Notärzte sinnvoll erscheint, hängt maßgeblich von der Art des Tätigwerdens ab und ist stets eine Einzelfrage. Das führt zur Erkenntnis, dass es immer sinnvoll ist, sich an einen spezialisierten Berater zu wenden, der nach einer eingehenden Risikoanalyse die bestmögliche Absicherung für den jeweiligen Sanitäter bzw (Not)Arzt herausfiltert. Ebenso kann dieser spezialisierte Berater im Anschluss den richtigen Versicherungsdienstleister für die Sanitäter- und Ärztehaftpflichtversicherung herausfiltern. Nicht alle Versicherungen sind spezialisiert auf das Risiko der Haftpflicht von Angehörigen der Gesundheitsberufe, und gibt es auch in der Prämie große Unterschiede.

Quelle und weiterführende Literatur:
ÖGERN (Hrsg), System- und Haftungsfragen (2015) mit Beitragen zur Haftung und zum Versicherungswesen.
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Für Ärzte und Sanitäter spezialisierter gewerblicher Versicherungsmakler: Andreas Reinthaler (reinthalerfinanz)