Vereinsgründung „Letzte Hilfe“ durch VfGH untersagt

17. März 2016

In seiner Entscheidung vom 8. März 2016  (E 1477/2015-10) hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die Untersagung des Vereins „Letzte Hilfe – Verein für ein selbstbestimmtes Sterben“ nicht verfassungswidrig ist.

Nach der Presseaussendung des VfGH sollte dieser Verein seinen Mitgliedern unter gewissen Voraussetzungen Hilfe zum Selbstmord leisten. „Damit ist der Vereinszweck jedoch offenbar zumindest teilweise gesetzwidrig. Er verstößt gegen den § 78 des Strafgesetzbuches („Mitwirkung am Selbstmord“). Die Bildung des Vereins wurde daher zu Recht untersagt.“

„Der VfGH ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, wenn er mit dieser Bestimmung des Strafgesetzbuches die Mitwirkung am Selbstmord verbietet.“

Entscheidung des VfGH im Volltext

Presseaussendung im Volltext

Quelle:
Presseaussendung des VfGH (Link)
Verfassungsgerichtshof (Link)