Stellungnahme zur NÖ RD-Mindestaustattungsverordnung

13. Juni 2017

Laut den Erläuterungen zur NÖ Rettungsdienst-Mindestausstattungsverordnung 2017 berücksichtigt das derzeit geltende Landesrecht auf Verordnungsebene noch nicht das NÖ Rettungsdienstgesetz 2017 (NÖ RDG). Weiters entspricht die derzeit normierte Mindestausstattung teilweise nicht mehr den aktuellen Regeln der Technik und dem Stand der Medizin.

Durch die Neuerlassung der Verordnung über die Mindestausstattung und die Mindestanforderungen im Rettungs- und Krankentransportdienst wird der geltenden Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 2 des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017 (NÖ RDG) entsprochen. Insbesondere werden laut den Erläuterungen folgende Maßnahmen umgesetzt:

  • Anpassung der Mindestausstattung im Rettungs- und Krankentransportdienst an die aktuellen Regeln der Technik und den Stand der Medizin
  • Einbeziehung der Notarzthubschrauber.

» Link zum Verordnungsentwurf

In offener Begutachtungsfrist hat die ÖGERN Stellung bezogen. Angeregt wurde eine eindeutige Definition der Fahrzeugtypen und deren Einsatz, die Aufnahme einer Hilfsfrist und dass Markennamen grundsätzlich nicht in Rechtstexte aufgenommen werden sollten.

Stellungnahme in Vollversion

Quelle:
Land NÖ (Link)