Regierungsprogramm 2020-2024: Neuerungen im Gesundheitsrecht

2. Januar 2020

Am 2.1.2020 wurde das neue Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler vorgestellt. Es beinhaltet im Bereich Gesundheitsrecht einige Neuerungen. Einige Punkte werden hier vorgestellt:

Gesundheitsberufe allgemein:

  • Stärkung und Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe
  • Erweiterung der Kompetenzen und Ermöglichung von bestimmten Versorgungsschritten
  • Stärkere Einbindung in die gesundheitliche Basisversorgung (Community Nurses)

Pflegerecht (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG):

  • Vereinfachung von Nostrifizierungen
  • GuKG-Novelle zur Kompetenzausweitung für Pflegekräfte: Pflegefachassistenz
  • GuKG-Novelle zur Kompetenzausweitung für DGKP
  • Einführung einer Pflegelehre PFA unter Berücksichtigung eines altersspezifischen Curriculums

Rettungsdienst:

  • Bedauerlicherweise keine Erwähnung im Regierungsprogramm  zu einer Reform des Rettungswesens bzw. des Sanitätergesetzes.
  • Lediglich Erwähung im Rahmen des Bundesheeres: Weiterentwicklung und kosteneffiziente Optimierung der Sanitätsversorgung unter Wahrung der medizinischen Eigenversorgung des ÖBH (insbesondere zur Beseitigung des Ärztemangels); unter anderem verbesserte Zusammenarbeit mit zivilen Einrichtungen.

Unterbringung (UbG):

  • Evaluierung der Unterbringungsvoraussetzungen und -praktiken
  • Klärung der politischen Verantwortung durch Festmachung eines Weisungsrechts
  • Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Stellen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Notwendigkeiten
  • Klarere Aufgabenverteilung zwischen Polizei, Amtsärztinnen und Amtsärzten, Psychiatrien und Gerichten

Weitere Details samt Erläuterungen finden sich in der Vollversion des Regierungsprogrammes.

Abrufbar bei den Grünen (Link) oder der neuen Volkspartei (Link).