NÖ: 141-Ärzte dürfen Bescheinigung nach § 8 UbG ausstellen

15. April 2015

Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden und von denen eine ernste und erhebliche Gefährdung ausgeht, sind in psychiatrischen Abteilungen unterzubringen, sofern keine Alternativen zum Zwangsaufenthalt bestehen. Für den präklinischen Bereich regelt § 8 Unterbringungsgesetz (UbG), dass eine Person gegen oder ohne ihren Willen nur dann in eine psychiatrische Abteilung gebracht werden darf, wenn ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt oder ein Polizeiarzt sie untersucht und bescheinigt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen.

NÖLaut einer Aussendung des NÖ-Ärztedienstes 141 sind die Visitenärzte in Niederösterreich künftig ermächtigt, Untersuchungen nach § 8 UbG durchzuführen und entsprechende Bescheinigungen auszustellen, sofern ein zusätzlicher Dienstvertrag unterzeichnet worden ist. Mit dem neu vom NÖ-Ärztedienst 141 angebotenen Dienstvertrag wird der Arzt Dienstnehmer des Landes NÖ und somit für die Tätigkeit nach dem UbG als Arzt im öffentlichen Sanitätsdienst berechtigt und gleichzeitig auch verpflichtet, so eine Passage der Aussendung.

Dadurch stehen in NÖ künftig mehrere Ärzte für Unterbringungsuntersuchungen zur Verfügung, wodurch eine präklinische ärztliche Sichtung sichergestellt sein soll. Ein Rückgriff der polizeiautonomen “Gefahr-im-Verzug-Regelung” soll auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

Info von NÖ Ärztedienst 141

Unterbringungsgesetz-UbG

Literaturtipp: Halmich, Unterbringungsgesetz Praxiskommentar (2014)

Quelle: NÖ Ärztedienst 141 (Link)

Quelle Bild: Land Niederösterreich