Neues Patientenverfügungs-Gesetz in Kraft

16. Januar 2019

Mit 15. Jänner 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Novelle 2018), kundgemacht. Das Bundesgesetzblatt ist im Anhang abgebildet. Wesentliche Neuerungen sind:

  • Errichtung ist künftig auch bei den Erwachsenenschutzvereinen möglich.
  • Möglichkeit der Speicherung der Verfügungen in ELGA.
  • Verlängerung der Gültigkeitsfrist von verbindlichen Patientenverfügungen von fünf auf acht Jahre.
  • Klarstellung, dass auch bei ausländischen Patienten stets österreichisches Recht (auch das Recht der Patientenverfügung) anzuwenden ist.

Zudem hat Michael Halmich die Novelle zum Anlass genommen, ein Buch zu den Rechtsgrundlagen der Patientenverfügung herauszugeben (Stand: Jänner 2019). Es beinhaltet Themen für den Patienten und die Gesundheitsberufe (z.B. Ärzte, Pflegepersonal, Rettungsdienstpersonal). Auch gibt es Tipps zur Erstellung, Informationen zu den  Errichtungsstellen und eine systematische Darstellung der Rechtsgrundlagen zu Behandlungsentscheidungen.

€ 25,00
Educa Verlag, 2019
99 S.
» Link zum Onlineshop

Bundesgesetzblatt zur Änderung des PatVG

Quellen:
Rechtsinformationssystem des Bundes (Link)
Educa Verlag (Link)