Nationalrat beschließt einstimmig Reform des Sachwalterrechts

30. März 2017

Mit den Stimmen aller Parlamentsparteien wurde am 30.3.2017 im Nationalrat das neue Erwachsenenschutzgesetz beschlossen. Neben den vier Stufen der Vertretung, die das neue Gesetz kennen wird, rückt auch die Autonomie der Betroffenen in den Vordergrund. Änderungen wird es auch im Bereich der Gefahr-im-Verzug-Regelung geben, die u.a. für die rettungsdienstliche Versorgung von aktuell nicht entscheidungsfähigen Patientinnen und Patienten von Bedeutung ist.

Die Gesetzesänderung wird mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.

» Link zur Parlamentskorrespondenz und zum künftigen Gesetzestext samt Erläuterungen

Quelle:
Österreichisches Parlament (Link)