Gesetz in Begutachtung: Neuer Straftatbestand „Behinderung der Hilfeleistung“

1. Juni 2018

Auszug aus den parlamentarischen Materialien zum Gesetzesentwurf des Strafgesetzbuches (in kursiv):

„In letzter Zeit wurde vermehrt über das Phänomen berichtet, dass Rettungs- und andere Einsatzkräfte, aber auch sonstige Menschen, die im Rahmen von Unfallgeschehen Hilfe leisten wollten, dabei durch sensationsgierige Schaulustige behindert wurden. Das Verhalten der Schaulustigen reicht von der Weigerung, den Weg zu den Opfern frei zu geben, über Fotografieren der Opfer bis hin zu Beschimpfungen und Beleidigung der hilfeleistenden Personen. Das rücksichtslose Behindern von Rettungs- und anderen Einsatzkräften sowie sonstigen hilfeleistenden Personen kann im schlimmsten Falle sogar den Tod eines Opfers zur Folge haben. Jedenfalls erschwert ein solches unsoziales Verhalten die Arbeit der Rettungs- und Einsatzkräfte beträchtlich.

Derartige Vorkommnisse haben auch in Deutschland den Gesetzgeber erst jüngst dazu veranlasst, einen Tatbestand zu schaffen, mit dem die Behinderung der Hilfeleistung – neben der in Deutschland wie in Österreich schon bisher erfassten Unterlassung der Hilfeleistung – gerichtlich strafbar wurde (§ 323c Abs. 2 dStGB).

Das österreichische Regierungsprogramm für die XXVI. Gesetzgebungsperiode sieht gleichfalls die Erweiterung des Straftatbestandes der Unterlassung der Hilfeleistung um den Tatbestand der Behinderung der Hilfeleistung vor. In Umsetzung dieses Punktes des Regierungsprogramms wird daher vorgeschlagen, den Tatbestand des § 95 StGB entsprechend zu ergänzen. Der bisherige Inhalt des Abs. 1 soll unverändert als neuer Abs. 1 Z 1 übernommen werden. Als neue Z 2 soll der vorgeschlagene Tatbestand der Behinderung der Hilfeleistung eingefügt werden.

Während bei der aktiven Hilfeleistung die Anforderungen an potentiell Hilfeleistungspflichtige (wie etwa Unfallszeugen) weiterhin nicht überspannt werden sollen und die Strafbarkeit der Unterlassung der Hilfeleistung weiterhin erst dann einsetzen soll, wenn bei Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung die offensichtlich erforderliche und dem Täter auch zumutbare Hilfe unterlassen wird, scheinen diese Einschränkungen bei der Behinderung der Hilfeleistung nicht erforderlich zu sein.

Das Tatbestandsmerkmal des Behinderns im Sinne der vorgeschlagenen Z 2 setzt eine spürbare, nicht unerhebliche Störung der Rettungstätigkeit voraus. Daher müssen die Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Person mindestens erschwert werden, wie zum Beispiel durch Beschädigung von technischem Gerät, durch Versperren eines Wegs, durch Nichtbeiseitetreten, durch Blockieren von Notfallgassen oder durch Beeinträchtigung der Tätigkeit von Ärzten und Krankenhauspersonal in der Notaufnahme.

Da die Strafbarkeit grundsätzlich allein an das Behindern einer hilfeleistenden Person anknüpft, kommt es nicht darauf an, ob sich dieses Verhalten konkret negativ für die Person auswirkt, der die Hilfeleistung zugutekommen soll. Die Strafbarkeit tritt also beispielsweise auch dann ein, wenn das Opfer trotz der Behinderung von anderen Personen gerettet werden konnte oder eine Rettung des Opfers gar nicht mehr möglich war, weil es zum Zeitpunkt der Behinderung einer hilfeleistenden Person bereits verstorben war.

Die Strafdrohung soll unverändert bleiben. Die Grundstrafdrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze; hat die Tat den Tod eines Menschen zur Folge (§ 7 Abs. 2 StGB), so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Tritt beim Opfer durch die Behinderung der Hilfeleistung eine (Verschlimmerung der) Verletzung ein, die durch die Behinderung fahrlässig herbeigeführt wurde, so konkurriert § 95 Abs. 1 Z 2 StGB echt mit dem entsprechenden Fahrlässigkeitsdelikt. Bei Todesfolge konkurriert § 95 Abs. 1 Z 2 StGB echt mit § 81 StGB. Hinsichtlich § 80 StGB geht § 95 Abs. 1 Z 2 StGB jedoch als speziellere Norm vor (vgl. hiezu auch Jerabek in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 95 Rz 39).“

» Link zu den parlamentarischen Materialien der Änderung des Strafgesetzbuches

Dass es hier nun gleich zwei Gesetzesänderungen geben soll, sorgt für Kritik in der Fachwelt; vor allen von Strafrechtsexperten. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass grundsätzlich ein Straftatbestand, wenn auch im Verwaltungsrecht zu vollziehen, ausreichend sei und eine Doppelregelung keinen Mehrwert bringe. Das (gerichtliche) Strafrecht sei stets als letztes Mittel des Staates gegen besonders schwere Verstöße gegen die Rechtsordnung einzusetzen. Dies sei hier zu beachten.

» Beitrag des ORF dazu

Quelle:
Österreichisches Parlament (Link)
ORF Wien (Link)