Änderungen im Sanitätergesetz aufgrund Covid-19

21. März 2020

Inhalt des 2. Covid-19-Gesetzes

Das Sanitätergesetz (SanG) wird wie folgt geändert:

  1. In § 9 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt: „3a. Durchführung von Abstrichen aus Nase und Rachen zu diagnostischen Zwecken im Kontext insbesondere einer Pandemie,“
  2. Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Bei einer Pandemie ist die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls nicht Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters.“
  3. Dem § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 3 gelten nicht für den Einsatz von Sanitätern bei einer Pandemie.“
  4. Dem § 43 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Bei einer Pandemie ist die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls nicht Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten des Sanitäters.“

 

Anmerkungen

Im § 9 SanG ist das Berufs- und Tätigkeitsbild der Rettungssanitäterin / des Rettungssanitäters geregelt. Diese Befugniserweiterung betreffend der Durchführung eines Abstriches soll vor allem im Kontext einer Pandemie greifen. Im § 26 SanG ist das Ruhen und Erlöschen der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung festgelegt. In den Erläuterungen zum geplanten Gesetz ist ausgeführt: “Um das Potential an für den Einsatz im Rettungsdienst qualifizierten Personen insbesondere Personen, die in jüngerer Vergangenheit den Zivildienst im Rahmen des Rettungsdienstes absolviert haben, bzw. Personen, die aktuell nicht mehr im Rettungsdienst tätig sind, ausschöpfen zu können, wird für den Einsatz dieser Personen bei einer Pandemie von der verpflichtenden Fortbildung bzw. Rezertifizierung abgesehen.” Im Ergebnis dürfen also Sanitäter*innen, deren Berufs- und Tätigkeitsberechtigung bereits ruht oder erloschen ist, im Rahmen der Pandemie wieder Dienst versehen. Je nachdem, wie lange die Zeitspanne des aktiven Dienstes nun zurückliegt, sollten diese Sanitäter*innen vordergründig bei den Abstrichen oder im Krankentransport eingesetzt werden. Es ist jedoch auch ein Einsatz im Rettungsdienst erlaubt. Aus Gründen des Qualitätsmanagements und der Haftung sind diese Sanitäter*innen jedoch in die grundsätzlichen Neuerungen des Rettungswesens nachweislich einzuweisen. Zudem wird im Rahmen einer Pandemie die erfolgreiche Absolvierung des Berufsmoduls als Voraussetzung für die berufsmäßige Ausübung von Tätigkeiten als Sanitäter*in abgewickelt.

Bundesgesetzblatt I Nr. 16/2020
Weitere Details zum Gesetz ergeben sich aus der Historie im Link unten.

Quelle:
Öst. Parlament, Historie zum 2.-Covid-19-Gesetz (Link)
Öst. Parlament (Link)