Begutachtung zur Novelle des Patientenverfügungs-Gesetz

7. September 2018

Die vorliegende Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz beinhaltet einerseits Verbesserungen in den Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Patientenverfügung, andererseits Bestimmungen hinsichtlich der zentralen Abfragemöglichkeit. Insbesondere sollen dabei Vorschläge zu Vereinfachungs- und Attraktivierungsmaßnahmen sowie bezüglich einer Fristverlängerung von verbindlichen Patientenverfügungen erwähnt sein.

» Link zu den Materialien des Entwurfes

Die ÖGERN wird aller Voraussicht nach eine Stellungnahme im Rahmen der offenen Begutachtung abgeben. Mitglieder werden in einem separaten Mail aufgefordert, daran mitzuwirken!

Quelle:
Österreichisches Parlament (Link)