Änderungen im Ärztegesetz wegen Covid-19

21. März 2020

Durch das 2. Covid-19-Gesetz, welches am 21.3.2020 kundgemacht wurde, kommt es auch zur Abänderung des Ärztegesetzes (ÄrzteG).

Zum den Änderungen im ÄrzteG im Detail

A) In § 2 Abs. 2 Z 1 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „ausgenommen Untersuchungen, die im Rahmen einer Pandemie durch naturwissenschaftliche, insbesondere veterinärmedizinische Einrichtungen, durchgeführt werden;“ angefügt.

B) In § 31 Abs. 3 Z 5 entfällt die Wortfolge „klinischer Sonderfächer im Hinblick auf notwendige Impfungen“.

C) Nach § 36a wird folgender § 36b samt Überschrift eingefügt: „Ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Pandemie
§ 36b. (1) Ärztinnen/Ärzte dürfen, ungeachtet eines allfälligen Mangels der im § 4 angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen Beruf im Inland im Rahmen einer Pandemie nur in Zusammenarbeit mit im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärztinnen/Ärzten für Allgemeinmedizin oder Fachärztinnen/Fachärzten ausüben.
(2) Tätigkeiten gemäß Abs. 1 sind vor Aufnahme der Tätigkeit der Österreichischen Ärztekammer zu melden.
(3) Ärztinnen/Ärzte gemäß Abs. 1 unterliegen bei ihrer Tätigkeit im Inland den im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes geltenden Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Verstößt eine ausländische Ärztin/ein ausländischer Arzt gemäß Abs. 1 gegen diese Pflichten, so hat die Österreichische Ärztekammer unverzüglich auch die zuständige Behörde ihres/seines Herkunftsstaates zu unterrichten.
(4) Sämtliche Fristen auf Grundlage des Ärztegesetzes 1998 im Zusammenhang mit der ärztlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie ärztlichen Berufsausübung werden für die Dauer einer Pandemie ausgesetzt.“

Zu den Erläuterungen zum Gesetz

Zu Punkt A: Die durch den ergänzten Halbsatz normierte Ausnahme vom ärztlichen Tätigkeitsvorbehalt für Untersuchungen soll im Rahmen einer Pandemie zusätzliche Untersuchungen durch entsprechend geeignete Labors oder Institute, insbesondere veterinärmedizinische Einrichtungen, ermöglichen, um den erhöhten Bedarf abzudecken.

Zu Punkt B: Die Aufhebung der Sonderfachbeschränkung im Kontext epidemiologischer Situationen, insbesondere einer Pandemie, soll allgemein das Tätigwerden aller geeigneten Fachärzt*innen ermöglichen. Die bisherige Beschränkung auf Impfungen erweist sich nicht als zielführend.

Zu Punkt C: Die Regelung für das ärztliche Tätigwerden im Rahmen einer Pandemie soll das Potential an ärztlich qualifizierten Personen ausschöpfen. Durch diese Bestimmung wird es vor allem ermöglicht, pensionierte Ärzt*innen, ausländische Ärzt*innen sowie Turnusärzt*innen, auch wenn nicht alle allgemeinen oder besonderen Erfordernisse für die Berufsausübung gegeben sind, heranzuziehen. Die erforderliche Qualitätssicherung erfolgt durch die Vorgabe der Zusammenarbeit mit zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzt*innen für Allgemeinmedizin oder Fachärzt*innen.

Bundesgesetzblatt I Nr. 16/2020
Weitere Details zum Gesetz ergeben sich aus der Historie im Link unten.

Quelle:
Öst. Parlament, Historie zum 2.-Covid-19-Gesetz (Link)
Öst. Parlament (Link)