ÖGERN-Stellungnahme zu Novelle des Stmk. Rettungsdienstgesetzes

21. September 2015
Aktuell tut sich einiges im Gesetzgebungsbereich. Für den rettungs- und notfallmedizinischen Fokus interessant ist die Novelle des Stmk. Rettunsdienstgesetzes. Nach den Erläuterungen beabsichtigt die Novelle einerseits die Sicherstellung der Kostendeckung und Aufrechterhaltung der Qualität der rettungsdienstlichen Leistungen in einem landesweit einheitlichen Niveau, andererseits die Vereinheitlichung der organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den allgemeinen und besonderen Rettungsdienst.
 
ÖGERN hat zu folgenden ausgewählten Bestimmungen Stellung bezogen:
  • Gemeindekompetenzen bei Besorgung des örtlichen Rettungsdienstes
  • Abgrenzung Notarzt-, Rettungs- und Sanitätseinsatz samt Definition des Einsatzpersonals
  • Hilfsfrist
  • Dokumentations- und Qualitätsmanagementsystem
  • Qualifikation des ärztlichen Leiters für medizinische Belange
  • Regelungen des Ersatzes von Schäden bei Duldung

ÖGERN Stellungnahme zur Novelle des Stmk. Rettungsdienstgesetz (09/2015)

Stmk. Rettungsdienstgesetz (Erläuterungen)

Stmk. Rettungsdienstgesetz (Gesetzestext, Reformvorschlag)

Link zum Landtag Steiermark mit Übersicht über eingelangte Stellungnahmen